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29. November 2016

Pflegereform: Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Das "Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, einige Änderungen kommen aber erst zum 1. Januar 2017. Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) am 18. Dezember 2015 gebilligt, nachdem der Bundestag den Regierungsentwurf am 13. November verabschiedet hatte.

Das PSG II führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren in das Pflegeversicherungsrecht ein. Zur Finanzierung des PSG II steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte. Die neue Definition von Pflegebedürftigkeit soll insbesondere dazu beitragen, dass nicht mehr zwischen körperliche Einschränkungen einerseits und kognitiven und psychischen Einschränkungen andererseits unterschieden wird. Der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen soll ausschlaggebend sein. Damit soll insbesondere pflegebedürftigen Demenzkranken geholfen werden.

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